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   BSG, 29.11.1973 - 8/2 RU 33/70   

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https://dejure.org/1973,11350
BSG, 29.11.1973 - 8/2 RU 33/70 (https://dejure.org/1973,11350)
BSG, Entscheidung vom 29.11.1973 - 8/2 RU 33/70 (https://dejure.org/1973,11350)
BSG, Entscheidung vom 29. November 1973 - 8/2 RU 33/70 (https://dejure.org/1973,11350)
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 09.01.1958 - 5 RKn 11/57
    Auszug aus BSG, 29.11.1973 - 2 RU 33/70
    .Darin liegt kein Widerspruch zu dem auch die gesetzliche Unfallversicherung beherrschenden Grundsatz der gemeinsamen Deckung eines möglichen, in seiner Gesamtheit schätzbaren Bedarfs durch Verteilung auf eine organisierte Viclhcit (vglo BSG 6, 245 12227; BVerfGE 44" 405 14427)0 Versicherungsprinzip - erfor-.
  • BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

    Notaufnahme

    Auszug aus BSG, 29.11.1973 - 2 RU 33/70
    Geschäftsjahr" (vgl" 55 724 und 745 Abs° 4 RVG) richten und auch 5 726 RVO vom "Jahresbetrag" spricht" in dem das Entgelt zur Beitragsberechnung heranzuziehen istn Einer abschließenden Entscheidung dieser Frage bedarf es indessen nicht" Denn auch wenn man davon ausgeht, daß das Gesetz den Satzungsgeber grundsätzlich zur Einführung einer dem neuen Recht entsprechenden Beitragsregelung mit Wirkung vom 40 Januar 4963 ermächtigen oder verpflichten wollte" kann dies doch unter dem Gesichtspunkt des Gebots der verfassungskonformen Auslegung von Gesetzen (vgl° BVerfGE 2, 266 12827; 9" 494 ÄäQ97; 509 429 14%é7) nur unter der Voraussetzung gelten, daß die allgemein einer unechten Rückwirkung von Rechtsnormen gezogenen Schranken beachtet werden" Das bedeutet" daß die neue Regelung, soweit sie zu einer ungewöhnlichen Erhöhung der Beitragsbelastung - wie im Falle der Klägerin " führte" nicht rückwirkend beschlossen werden durfte°.
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